Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 8. Juli 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen der Cogni Engine Rentenberatung, vertreten durch Dr. Michael Weber, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand unserer Tätigkeit ist die Beratung in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere:

• Beratung zu internationalen Arbeitsbiografien
• Überprüfung und Korrektur von Rentenbescheiden
• Unterstützung bei kontroversen Situationen mit der Deutschen Rentenversicherung
• Beratung zur optimalen Rentenberechnung
• Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Beitragszeiten

3. Vertragsschluss

Der Beratungsvertrag kommt durch schriftliche Beauftragung oder durch konkludentes Handeln (z.B. Inanspruchnahme der Beratungsleistung) zustande.

Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

4. Leistungsumfang

Unsere Beratung umfasst:

• Analyse der individuellen Rentensituation
• Prüfung von Rentenbescheiden auf Richtigkeit und Vollständigkeit
• Erstellung von Widersprüchen und Einsprüchen
• Begleitung bei Verfahren mit der Deutschen Rentenversicherung
• Beratung zu Optimierungsmöglichkeiten

Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• Alle für die Beratung relevanten Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
• Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen
• Termine einzuhalten und bei Verhinderung rechtzeitig abzusagen
• Vereinbarte Honorare fristgerecht zu zahlen

6. Honorar und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar oder bei fehlender Vereinbarung nach unserem aktuellen Gebührensatz.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

7. Aufbewahrung von Unterlagen

Wir bewahren die uns überlassenen Unterlagen sorgfältig auf. Nach Abschluss des Auftrags werden die Unterlagen auf Wunsch zurückgegeben oder nach angemessener Frist vernichtet.

Die Aufbewahrung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und unseren Datenschutzrichtlinien.

8. Verschwiegenheit

Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle uns anvertrauten Angelegenheiten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Die Schweigepflicht entfällt nur, soweit wir gesetzlich zur Auskunft verpflichtet sind oder der Auftraggeber uns schriftlich von der Schweigepflicht entbunden hat.

9. Haftung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

10. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.

11. Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

12. Urheberrecht

Alle von uns erstellten Gutachten, Stellungnahmen und sonstigen Arbeitsprodukte sind urheberrechtlich geschützt.

Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet.

13. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Die Änderungen werden dem Auftraggeber spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

Widerspricht der Auftraggeber nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.